TVöD

Tarifvertrag öffentlicher Dienst

TVöD - Tarifvertrag öffentlicher Dienst

Hinter dem Begriff TVöD verbirgt sich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, der erstmals am 01. Oktober 2005 in Kraft getreten ist. Genau genommen muss man hier von mehreren Tarifverträgen sprechen, die alle unter dem TVöD zusammengefasst werden.


Bevor der TVöD beschlossene Sache war, galt für Beamte, die bei der öffentlichen Verwaltung tätig waren sowohl der Bundesangestelltentarifvertrag als auch einzelne, individuell vereinbarte Tarifverträge für Angestellte vom Bund sowie der Arbeitgeber der Kommunen. Für die deutschen Länder, die an den damaligen Tarifverhandlungen nicht beteiligt waren, gilt seit dem 19. Mai 2006 ein gesonderter Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, kurz TV-L. Verantwortlich für den Beschluss des TVöD waren damals der zu der Zeit amtierende Bundesinnenminister Otto Schily, die Gewerkschaften ver.di, GdP, dbb-tarifunion und GEW sowie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände.

Am 31. März 2008 fand eine erneute Tarifeinigung statt, in deren Zuge der TVöD geändert wurde. Grund für die Entstehung des TVöD war die allgemeine Meinung aller Tarifvertragsparteien, dass die bislang gültigen Tarifverträge des öffentlichen Dienstes zu kompliziert seien. Deshalb wurde beschlossen, das Ganze ein wenig zu vereinfachen und zu modernisieren. Die öffentlichen Arbeitgeber hatten dabei vor allem die Einsparung von Geldern bei der Neueinstellung von Angestellten sowie eine Entlastung des gesamten Haushalts im Blick.

Nachdem bereits im Jahre 2003 über die Modernisierung der Tarifverträge verhandelt worden war, fand aber erst im Februar 2005 eine endgültige Einigung statt. Diese beschränkte sich auch erst auf die Kommunen, den Bund, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie natürlich die Gewerkschaften. Unmittelbar vor dem Beschluss des TVöD wurde die Tarifgemeinschaft mit ver.di vom Marburger Bund gekündigt. Aufgrund dessen war nun völlig unklar, ob auch Ärzte bei kommunalen Arbeitgebern unter den TVöD fallen.

Im Dezember 2005 wurde daraufhin ein Ärztestreik geplant, der jedoch vom Arbeitsgericht in Köln unterbunden wurde. Der Streik wurde deshalb verboten, weil der Marburger Bund zwar die Tarifgemeinschaft mit ver.di gekündigt hatte, aber nicht den BAT, der ja für die betroffenen Ärzte immer noch Bestand hatte. Der BAT wurde vom Marburger Bund erst zum 01. Februar 2006 gekündigt, woraufhin dann Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sowie dem Marburger Bund stattfanden. Resultat dieser Verhandlungen war ein speziell auf Ärzte ausgelegter Tarifvertrag, der im August 2006 in Kraft trat.

Mit dem Beschluss des TVöD wurde das Tarifwerk aller Angestellten, Arbeiter sowie der Beschäftigten in der Pflege nicht unwesentlich vereinheitlicht. Außerdem richtet sich die Vergütung seitdem nach der Leistung sowie der Berufserfahrung und nicht mehr wie sonst nach dem Dienstalter. Der TVöD beinhaltet somit für alle im öffentlichen Dienst tätigen Angestellten eine einheitliche Lohntabelle, die aus insgesamt 15 Entgeltgruppen besteht. Des Weiteren enthält die Lohntabelle 2 Grundstufen sowie 4 Entwicklungsstufen.

Nach einer festgelegten Dauer bei einem Arbeitgeber kann der Angestellte die nächst höhere Stufe erreichen. Im Durchschnitt dauert ein Aufstieg von der Grundstufe 1 zur Erfahrungsstufe 6 ungefähr 15 Jahre. Die Eingangsstufe wurde im Vergleich zum BAT abgesenkt, jedoch erhalten jüngere Angestellte dadurch ein vergleichsweise höheres Einkommen als ältere Beschäftigte.

In früheren Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes gab es auch Kinderzuschläge, Zuschläge für Verheiratete und einen Erhöhungsbetrag im Zusammenhang mit dem Weihnachtsgeld. Im TVöD sind diese Sonderregelungen nicht mehr vorhanden. Es erfolgt lediglich noch eine verringerte Jahressonderzahlung in Form von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld. Dies gilt allerdings nur für Arbeitnehmer, die nach dem 01. Oktober 2005 ihren Dienst angetreten haben. Für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die schon vor dem Beschluss des neuen TVöD beschäftigt waren, gelten sogenannte Überleitungsregelungen. Diese Angestellten erhalten ein Vergleichsentgelt, welches aus mehreren Faktoren zusammen gerechnet wird. Grundlage hierfür ist vor allen Dingen auch die zuletzt gezahlte Grundvergütung im September 2005. Angestellte mit Kindern erhalten auch weiterhin den Kinderzuschlag für Kinder, die bis zum 31. Dezember 2005 geboren wurden und zwar so lange, wie auch der Anspruch auf Kindergeld besteht. Aufgrund dieser Sonderregelung gibt es für Arbeitnehmer, die schon länger im öffentlichen Dienst tätig sind, keine Verluste beim Einkommen zu verzeichnen.

Ein Bestandteil des TVöD ist auch eine leistungsbezogene Vergütung. Diese leistungsbezogene Vergütung soll in Form von Prämien oder Zulagen an die jeweiligen Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Finanziert werden diese Prämien durch die Streichung der Kinderzulage sowie den gekürzten Jahressonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Die Höhe der leistungsbezogenen Vergütung berechnet sich aus dem Vorjahresgehalt ohne Sonderzahlungen. Hiervon wir ein Prozent als Prämie an den Mitarbeiter ausgezahlt. Voraussetzung für diese Regelung ist allerdings, dass es eine Dienstvereinbarung zwischen der jeweiligen Dienststelle und dem Personalrat gibt. Anderenfalls erfolgt nur eine Pauschalausschüttung, die sich aus dem Gehalt, welches die Arbeitnehmer im September 2005 erhalten haben, berechnet. Bis zum 31. Dezember 2007 betrug dieser Pauschalbetrag 12 Prozent von dem Septembergehalt, sofern keine Dienstvereinbarung getroffen worden war. Ab dem 01. Januar 2008 wurde dieser Pauschalbetrag nochmals um die Hälfte gekürzt. Somit wurden die Vertragsparteien dazu gezwungen, schneller als bisher eine Dienstvereinbarung zu treffen.

Welche Mitarbeiter die leistungsbezogene Vergütung erhalten sollen, wird anhand eines vorher vereinbarten Ziels oder aber auch durch eine Leistungsbewertung ermittelt. Wie die Eingruppierung beim TVöD aussehen soll, wird zur Zeit immer noch verhandelt. Bis zur Einigung der Parteien gelten weiterhin die Eingruppierungen des BAT. Im Rahmen des TVöD wird folgende Eingruppierung angestrebt: Ungelernte beziehungsweise angelernte Kräfte sollen unter die Entgeltgruppen 1-4 fallen, die Entgeltgruppen 5-8 sollen dann für Mitarbeiter gelten, die eine Ausbildung von 2 oder 3 Jahren hinter sich haben, unter die Entgeltgruppen 9-12 sollen Mitarbeiter mit einem Fachhochschulstudium oder einem Bachelor-Abschluss fallen und nicht zuletzt sollen für Mitarbeiter, die ein wissenschaftliches Hochschulstudium bzw. einen Masterabschluss absolviert haben, die Entgeltgruppen 13-15 gelten.

Die Höhe von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, welches in einer einmaligen Jahressonderzahlung ausgezahlt wird, ist ebenfalls im TVöD geregelt. Die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer bei den Kommunen beträgt in den alten Bundesländern 38,5 Stunden in der Woche, für Beschäftigte des Bundes gilt die 39 Stunden Woche. In den neuen Bundesländern gilt für Beschäftigte beim Bund ebenfalls die 39 Stunden Woche, während die Beschäftigten bei den Kommunen 40 Stunden in der Woche arbeiten müssen. Als weitere Option im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst können für die Mitarbeiter Langzeitarbeitskonten eingeführt werden. Dies muss aber wieder durch individuelle Dienstvereinbarungen geregelt werden. Im Bereich Versicherungen sind häufig sehr hohe Beitragsunterschiede festzustellen, besonders bei den Versicherungsthemen Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung.

Im TVöD wurden auch die Regelungen zum Kündigungsschutz festgehalten. Demnach haben Mitarbeiter über 40 Jahre, die 15 Jahr oder länger bei ein und demselben Arbeitgeber beschäftigt waren, einen besonderen Kündigungsschutz. Dies gilt jedoch nur für die alten Bundesländer, in den neuen Bundesländern besteht dieser Kündigungsschutz nicht. Ausnahme dieses Kündigungsschutzes ist natürlich die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Am 31. März 2008 gab es eine neue Tarifeinigung der Vertragsparteien, weil noch einige Punkte des TVöD von 2005 nicht ganz geklärt waren. Immer noch ungeklärt ist nach wie vor, wie mit den Eingruppierungen der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verfahren werden soll. Hierfür wurde eine weitere Frist von 2 Jahren gesetzt, bis zu der hierüber eine Einigung stattgefunden haben soll.

Die Vergütungstarifverträge des TVöD gelten bis zum 31. Dezember 2009. Mit Wirkung vom 31. März 2008 fand eine Erhöhung der Vergütungen statt. Für die Vereinbarung von bestimmten Details wie zum Beispiel den Regelungen der Arbeitszeiten oder die Berechnung von Prämienzahlungen waren und sind auch weiterhin gesonderte Dienstvereinbarungen oder auch Betriebsvereinbarungen notwendig. Neu im TVöD von 2008 ist, dass die leistungsbezogenen Vergütungen für Mitarbeiter in Krankenhäusern nicht mehr gelten.